Die Wachstumsinitiative der Bundesregierung soll gemeinsam mit dem Haushalt 2025 am 17. Juli im Kabinett beschlossen werden. Im Vorfeld äußert sich der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM) und fordert „mehr“.
„Das Wachstumspaket ist ein Anfang – mehr nicht. Wir vermissen eine spürbare Senkung der Netzentgelte. Außerdem fehlen klare Aussagen: zum Bürokratieabbau genauso wie zur Finanzierung des Infrastrukturausbaus“, kommentiert der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung.
Der Kompromiss der Ampel sei zeitgleich mit dem besorgniserregenden Produktionsindex der WSM-Branchen für den Mai gekommen, so der Verband: Der Index belege gegenüber dem Vorjahresmonat ein zweistelliges Minus beim Auftragseingang und eine um 8,6 Prozent schwächere Produktion.
Bild: Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM)
Der Negativtrend setze sich fort und würde zeigen: Für mehr Dynamik im industriellen Mittelstand müsse die Politik deutlich mehr ins Wachstumspaket packen. „Das Paket liest sich gut – die steuerlichen Erleichterungen etwa sind erfreulich. Wir begrüßen auch die Unterstützung von Forschungsprojekten etc. Aber die Maßnahmen sind für uns an entscheidenden Stellen nicht konkret genug. Unsere Unternehmen brauchen stärkere Impulse, um wieder Wachstum zu erreichen“, betont WSM-Hauptgeschäftsführer Christian Vietmeyer.
Bild: Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung (WSM)
Der Verband kritisiert unter anderem den schwammigen Zuschuss zu den Netzentgelten. Holger Ade, Leiter Industrie- und Energiepolitik: „Ein Beitrag zur Stabilisierung auf heutigem Niveau reicht nicht aus. Leider hat die Ampel einen Bundeszuschuss, wie es ihn 2023 noch gegeben hat, nicht erwogen. Er wäre aber für eine spürbare Kostenreduktion wichtig.“ Ade bedauert zudem, dass die Politiker die Finanzierung des Infrastrukturausbaus – Schiene und Straße – nicht aufgegriffen haben: „Es gibt keine Aussage dazu, wie die Regierung die – im wahrsten Sinne des Wortes – massiven Löcher stopfen will.“
Bürokratieabbau: noch Luft nach oben
Als „weitgehend unkonkret“ bewertet der WSM auch die Ankündigungen zum Bürokratieabbau. „Hier ist noch Luft nach oben, um die angepeilte Dynamik ins Wirtschaftswachstum zu bringen“, so Vietmeyer. „Unsere Unternehmen wollen mit aller Kraft nach vorn, hängen aber im engmaschigen Bürokratienetz fest. Für die anvisierte höhere Wirtschaftsleistung brauchen sie deutlich mehr Freiraum.“ (eve)
